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Friday, August 27, 2021

Gerichtsstreit: Apple lenkt im Streit um den App-Store überraschend ein - Handelsblatt

San Francisco Apple verteidigt die Regeln für den App Store stets vehement – doch um einen Rechtsstreit beizulegen, hat der Technologiekonzern am Donnerstag einige Änderungen vorgeschlagen. So sollen Entwickler ihre Kunden künftig über Alternativen zum internen Bezahlmechanismus informieren dürfen. Das ist allerdings nur außerhalb der App erlaubt, beispielsweise per E-Mail.

Mit dem Kompromissvorschlag will Apple eine Sammelklage kleiner Entwickler vor einem Bezirksgericht in Kalifornien außergerichtlich beilegen. Die Kläger haben bereits zugestimmt, das Votum von Richterin Yvonne Gonzalez Rogers steht noch aus.

Die Entscheidung hat Konsequenzen über die USA hinaus: Der Konzern will die Änderungen größtenteils weltweit umsetzen, auch in Europa. Wann genau, steht derzeit noch nicht fest.

Apple erklärte in einer Mitteilung, dass der App Store mit der Umsetzung „zu einer noch besseren Geschäftsmöglichkeit für Entwickler“ werde und gleichzeitig weiter die Nutzer schütze. Dagegen kritisierte die Coalition for App Fairness (CAF), das Angebot trage nicht dazu bei, „die strukturellen, grundlegenden Probleme zu lösen, mit denen alle Entwickler, ob groß oder klein, konfrontiert sind“.

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Es handle sich um einen „verzweifelten Versuch, sich dem Urteil von Gerichten, Regulierungsbehörden und Gesetzgebern weltweit zu entziehen“, erklärte die Organisation, in der sich Unternehmen wie Spotify, Epic Games und die Match Group zusammengeschlossen haben, um ihre Interessen gegenüber dem Konzern zu vertreten.

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Flexiblere Preise, mehr Transparenz

Apple steht mit dem App Store in vielen Ländern in der Kritik. So wirft die EU-Kommission dem Konzern in einem Kartellverfahren unfairen Wettbewerb vor. Im Kern geht es dabei um die Provision von bis zu 30 Prozent, die Entwickler zahlen müssen, wenn Nutzer über den App Store Programme kaufen oder Abos abschließen. Alternative Bezahlsysteme sind nicht zugelassen.

Apple geht an einigen Punkten auf die Beschwerden ein:

• App-Entwickler dürfen nun auf alternative Bezahlsysteme hinweisen, die ihnen die Provision ersparen. Allerdings macht Apple genaue Vorgaben dafür – ein Hinweis oder Link in der App ist weiter verboten.

• Die Anbieter erhalten mehr Flexibilität bei der Preisgestaltung, statt bislang weniger als 100 wird es künftig 500 Stufen geben.

• Apple veröffentlicht jährlich einen Transparenzbericht mit Angaben zur Begutachtung von Apps – die sorgt in Entwicklerkreisen immer wieder für Kontroversen, weil die Entscheidungen teils als intransparent gelten.

• In diesem Zuge soll auch das Freigabeverfahren für Apps transparenter werden. Die Website für die Entwickler soll mehr Informationen enthalten, die den Ablauf bei Einsprüchen erläutern.

• Zudem will Apple einen Fonds schaffen, um amerikanischen Entwicklern mit bis zu einer Million Dollar Jahresumsatz eine Entschädigung zu zahlen. Diese beträgt bis zu 30.000 Dollar.

Für Kritiker nur ein „Scheinangebot“

Dieser Katalog ändert allerdings nichts an den grundsätzlichen Mechanismen des App Store. Die Apple-Kritiker in der Coalition for App Fairness sprechen daher von einem „Scheinangebot“: „Wir lassen uns nicht durch leere Gesten besänftigen und werden unseren Kampf für faire und offene digitale Plattformen fortsetzen.“

Sollte der Vergleich gelingen, hätte Apple ein womöglich deutlich harscheres Grundsatzurteil abgewendet. Andere Verfahren und Gesetzgebungsverfahren bleiben davon jedoch unberührt. Und davon gibt es derzeit einige.

So prozessiert der Videospielentwickler Epic Games gegen den Elektronikhersteller – im Raum steht der Vorwurf, dass der Konzern über ein Monopol verfügt. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet. Auch hier ist übrigens Richterin Gonzalez Rogers am Bundesbezirksgericht für Nordkalifornien zuständig.

In Europa ermittelt neben der EU-Kommission auch das Bundeskartellamt gegen Apple. Ein Schwerpunkt werde auf dem App Store liegen, erklärte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, bei der Ankündigung im Juni. Die Behörde hat seit einer Gesetzesnovelle weitreichende Eingriffsmöglichkeiten.

Der politische Druck wächst ebenfalls. So hat in Washington der Unmut über die Praktiken von Apple und anderen Tech-Konzernen, die man lange unbehelligt gelassen hatte, zuletzt zugenommen: Vor einigen Wochen brachten Republikaner und Demokraten im Senat einen Gesetzesvorschlag ein, der es Firmen verbieten soll, die Entwickler dazu zu zwingen, ihre eigenen Bezahlplattformen zu nutzen.

Einfluss auf den Umsatz ist offen

In Brüssel arbeitet die EU-Kommission derzeit am Digital Services Act, der eine strenge Kontrolle von „sehr großen Plattformen“ vorsieht, zu denen Apple mit dem App Store ohne Zweifel zählt. Auch der Abschluss von Abos außerhalb von App Stores steht dabei im Blick. Und in Südkorea soll ein Gesetz IT-Konzernen vollständig untersagen, eine Provision für Käufe innerhalb von Apps zu verlangen – das ist global einmalig. Die Abstimmung im Parlament steht noch aus.

Wie sich der nun vorgeschlagene Kompromiss auf den Umsatz von Apple auswirkt, lässt sich nicht genau beziffern. Beobachter gehen davon aus, dass der App Store die Haupteinnahmequelle der Dienstleistungssparte ist, die immer mehr an Bedeutung gewinnt. Im letzten Quartal erwirtschaftete der Konzern mit seinen Services 17,5 Milliarden Dollar, 33 Prozent mehr als im Vorjahr. Kurz: Es geht um ein Milliardengeschäft.

Am Donnerstag kündigte Apple unabhängig von dem Gerichtsstreit eine weitere Änderung für den App Store an: Medienunternehmen zahlen bei Käufen innerhalb von Apps künftig nur noch eine Provision von 15 Prozent, wenn sie ihre Artikel in Apple News veröffentlichen.

Mehr: Südkorea: Gesetz gegen In-App-Politik großer Tech-Konzerne gebilligt

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