Huawei hat gerichtlich ein gültiges Verkaufsverbot von Fritzboxen mit Wi-Fi 6 und Wi-Fi 7 durchgesetzt. Es geht um Huaweis Patente für den Standard.
Huawei Deutschland fordert laut seiner Webseite in Patentrechtsstreitigkeiten wie mit AVM Beträge von 50 US-Cent pro Gerät. AVM hatte in erster Instanz einen Prozess vor dem Landgericht München I verloren und Berufung angekündigt. Unternehmenssprecher Patrick Berger kann sich aus Gründen der Vertraulichkeit nicht zum konkreten Preisangebot an AVM äußern. Laut Experten ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass um diesen Betrag verhandelt wird.
Es geht um Huawei-Patente an den Standards Wi-Fi 6 und Wi-Fi 7. Konkret: um Signalisierungsfelder, die im Wi-Fi-6-Standard angeben, ob ein Datenpaket an einen oder mehrere Empfänger transportiert werden soll. Zum Preis von 50 Cent erwirbt AVM nicht die Lizenz für das eine strittige Patent, sondern für alle Wi-Fi-6-Patente von Huawei. Dies waren im Jahr 2021 bereits 735. Wegen des standardessenziellen Patents EP3337077 verklagt Huawei auch Netgear und Amazon.
AVM setzt auf Update von FritzOS
Das Landgericht München I hat die Urteile bisher nicht veröffentlicht. Wie Golem.de aus informierten Kreisen erfahren hat, ist das Urteil bereits vollstreckt, und AVM ist es verboten worden, Fritzboxen zu verkaufen, die dieses Patent nutzen. AVM hat sein Betriebssystem FritzOS aktualisiert, um den Patentansprüchen zu entgehen, berichtete Heise Online.
"Wir sind sehr enttäuscht, dass AVM sich weigert, Huawei oder dem Wi-Fi-Patentpool angemessene Lizenzgebühren zu zahlen, selbst nachdem das Gericht unsere Patent- und Lizenzierungspraxis bestätigt hat", erklärte Berger. "Die Durchsetzung der gerichtlichen Verfügung trägt dazu bei, dass die Entwickler der Wi-Fi-Technologie ihre Arbeit fortsetzen können. Die Vollstreckung wird keine Auswirkungen auf Verbraucher haben, die bereits AVM-Geräte gekauft haben."
Gegen Amazon wurde noch keine Vollstreckung durchgesetzt. Man werde weitere Optionen "in Bezug auf Amazon prüfen, je nachdem, wie das Unternehmen auf die Urteile reagiert", erklärte Berger.
Der Patentrechtsexperte Florian Müller erklärte im Oktober 2022 zu dem Rechtsstreit: "Ich bin überrascht, dass Unternehmen wie Amazon, AVM und Netgear – die alle schon seit Langem Wi-Fi-Produkte herstellen – keine Lizenz für das laut bestimmten Statistiken größte und wertvollste Wi-Fi-6-Patentportfolio haben." Gleichzeitig sei Huawei selbst ein Wi-Fi-Implementierer und damit Nutzer der Patente anderer, weshalb es kaum vorstellbar sei, dass seine Lizenzgebühren überhöht sein würden, betonte Müller.
Verkaufsverbot: Huawei will 50-Cent-Lizenzgebühr pro AVM-Fritzbox - Golem.de - Golem.de
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